Unter der CBM-Lupe: SPD-Programm

Am 26. September ist Bundestagswahl! Dafür hat das Team Politische Arbeit der Christoffel-Blindenmission (CBM) das Wahlprogramm der SPD genauer unter die Lupe genommen. Das Augenmerk liegt auf den Bereichen "internationale Zusammenarbeit", "globale Bildung", "globale Gesundheit" und "Inklusion".

  • Kleine Hand auf einer großen Hand

    Internationale Zusammenarbeit?

  • Doktorhut

    Globale Bildung?

  • Arztkoffer

    Globale Gesundheit?

  • Zwei Figuren, Hand in Hand

    Inklusion?

So stellt die Partei ihre Ziele dar:

  1. Entwicklungszusammenarbeit (EZ)/Humanitäre Hilfe: Die SPD möchte die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika auf ein neues Level der Zusammenarbeit heben und eine angemessene Repräsentanz des Globalen Südens im UN-Sicherheitsrat gewährleisten. Sie setzt sich für einen Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ein. Davon sollen 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder verwendet werden. Die SPD setzt auf ein an den steigenden Bedarfen für humanitäre Hilfe orientiertes Engagement. Europas Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe will sie durch eine Erhöhung der EU-Mittel stärken.
     
  2. Globale Bildung: Die SPD fordert national das Recht auf kostengünstige, barrierefreie und inklusive digitale Bildung für alle. International setzt sie keine weiteren Schwerpunkte.
     
  3. Globale Gesundheit: Die SPD sieht Gesundheit als ein globales, öffentliches Gut an. Sie konzentriert ihre Aktivitäten auf den Aus- und Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme, die Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln und Impfstoffen, mehr Transparenz sowie gesundheitliche Bildung und die Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte. Auch möchte die SPD die Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch einen mutigen Reformprozess stärken.
     
  4. Inklusion/Benachteiligte Gruppen: Menschen mit Behinderungen in Deutschland finden an mehreren Stellen Einzug ins Wahlprogramm. Die SPD sagt, dass das gesellschaftliche Leben auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderungen inklusiv gestaltet werden muss. Dabei ist Barrierefreiheit unverzichtbar. International verweist die Partei explizit auf die zusätzlichen Bedürfnisse von Frauen als benachteiligte Gruppe.

Fazit des Advocacy-Teams:

Vier Frauen und zwei Männer stehen hinter einem Felsbrocken vor einem Bürogebäude. © CBM
v.l.: Veronika Hilber, Jan-Thilo Klimisch, Mira Ballmaier, Michael Herbst, Michaela Röhl, Miriam Maier

Das finden wir gut:

Eine stärkere Repräsentanz der Länder des Globalen Südens auf internationaler Ebene ist wichtig, um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sicherzustellen und auch ärmere Länder in relevante globale Fragestellungen einzubinden. Das Bekenntnis zu Entwicklungsfinanzierung durch mindestens 0,7 Prozent des BNEs sowie davon 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder unterstützen wir. Gesundheit sehen auch wir als ein globales, öffentliches Gut. Aus- und Aufbau der öffentlichen Gesundheitssysteme und gesundheitliche Bildung sind zentrale Anliegen der CBM.  

Hier ist noch Luft nach oben:

Leider fehlt der Verweis auf internationale Bildungsförderung, obwohl chancengerechte, inklusive und qualitative Bildung nicht nur bei uns, sondern weltweit wichtig ist. Gleiches gilt für die explizite Nennung von Menschen mit Behinderungen, die viel zu häufig zurückgelassen werden.
 

Unter der CBM-Lupe:

Programm des Bündnis 90/Die Grünen
Programm der CDU/CSU
Programm der FDP
Programm von DIE LINKE
Programm der AfD

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