Unter der CBM-Lupe: CDU/CSU-Programm

Am 26. September ist Bundestagswahl! Dafür hat das Team Politische Arbeit der Christoffel-Blindenmission (CBM) das Wahlprogramm der CDU/CSU genauer unter die Lupe genommen. Das Augenmerk liegt auf den Bereichen "internationale Zusammenarbeit", "globale Bildung", "globale Gesundheit" und "Inklusion".

  • Kleine Hand auf einer großen Hand

    Internationale Zusammenarbeit?

  • Doktorhut

    Globale Bildung?

  • Arztkoffer

    Globale Gesundheit?

  • Zwei Figuren, Hand in Hand

    Inklusion?

So stellt die Partei ihre Ziele dar:

  1. Entwicklungszusammenarbeit (EZ)/Humanitäre Hilfe: CDU/CSU wollen auch in Zukunft 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für EZ ausgeben. Menschenrechte und UN-Nachhaltigkeitsziele sind dabei ihr Leitbild für eine gerechte Globalisierung. EZ soll stärker mit der Wirtschaft kooperieren, um Investitionen zu erleichtern, Wohlstand für alle zu fördern und Menschenrechte sicherzustellen. Die Kooperation mit Kirchen und NGOs soll ebenfalls eng bleiben.
  2. Globale Bildung: CDU/CSU sagen, dass sie Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern unterstützen möchten, damit diese Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheit bekommen.
  3. Globale Gesundheit: Internationale Zusammenarbeit zu Gesundheit ist elementar, ebenso die finanzielle und technische Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Im Rahmen der Pandemievorsorge soll die Wechselbeziehung von Mensch, Tier und Umwelt ("One Health") mehr als bisher Beachtung finden. Deutschland soll als Standort für globale Gesundheit ausgebaut werden.
  4. Inklusion/Benachteiligte Gruppen: Kinder, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete werden im Kapitel zu Menschenrechten als besonders schutzbedürftig benannt.  CDU/CSU wollen bei ihren EZ-Ansätzen insbesondere Frauen und Mädchen stärken und setzen sich für deren Recht auf Selbstbestimmung ein.

Fazit des Advocacy-Teams:

Vier Frauen und zwei Männer stehen hinter einem Felsbrocken vor einem Bürogebäude. © CBM
v.l.: Veronika Hilber, Jan-Thilo Klimisch, Mira Ballmaier, Michael Herbst, Michaela Röhl, Miriam Maier

Das finden wir gut:

Das bisher kaum erreichte 0,7-Prozent-Ziel für EZ als Standard zu setzen, ist wichtig. Das Bekenntnis zu Menschenrechten, der Agenda 2030 und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist elementar für nachhaltige Entwicklung für alle. Die ausdrückliche Erwähnung von Menschen mit Behinderungen sowie das Vorantreiben globaler Gesundheitspolitik ist ein positives Signal.

Hier ist noch Luft nach oben:

Über eine Milliarde Menschen mit Behinderungen im Globalen Süden hätten als eine der größten strukturell benachteiligten Gruppe eine differenziertere Erwähnung gebraucht, z.B. in Bezug auf inklusive Schulen, Arbeitsplätze und Gesundheitssysteme. Der One-Health-Ansatz beschränkt sich auf die Pandemiebekämpfung, aber lässt die Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten (NTDs) unerwähnt, durch die vermeidbaren Behinderungen vorgebeugt werden kann.

Unter der CBM-Lupe:

Programm der SPD
Programm des Bündnis 90/Die Grünen
Programm der FDP
Programm von DIE LINKE
Programm der AfD

zurück zu Wahlcheck und Petition für mehr Inklusion