Unter der CBM-Lupe: AfD-Programm

Für die Bundestagswahl 2021 hat das Team Politische Arbeit der Christoffel-Blindenmission (CBM) das Wahlprogramm der AfD genauer unter die Lupe genommen. Das Augenmerk lag auf den Bereichen "internationale Zusammenarbeit", "globale Bildung", "globale Gesundheit" und "Inklusion".

Internationale Zusammenarbeit?
Globale Bildung?
Globale Gesundheit?
Inklusion?

So stellt die Partei ihre Ziele dar:

Entwicklungszusammenarbeit (EZ)/Humanitäre Hilfe: Die AfD fordert einen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik. Sie soll künftig Deutschlands Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen mehr im Fokus haben und wieder ganz auf die nationale Ebene der EU-Mitgliedsstaaten gezogen werden. Außerdem soll eine finanzielle Beteiligung von min. 51% der Partnerländer verbindlich werden. Weitere Kriterien der AfD an die EZ sind z.B. die Offenlegung von Staatseinkünften der Empfängerländer, eigene Bemühungen im Bereich Bildung und ein niedriger Korruptionsindex. Die AfD möchte, dass humanitäre Hilfe in den Krisenregionen geleistet wird und Fluchtalternativen vor Ort geboten werden.
Globale Bildung: Auf internationaler Ebene möchte die AfD für die Förderung der deutschen Sprache und Kultur im Ausland sorgen, um ein positives Bild zu vermitteln.
Globale Gesundheit: Die AfD will die Finanzierung sowie die personelle Struktur der WHO grundlegend reformieren, um die Absenkung der aus Steuermitteln finanzierten Beiträge und Spenden herbeizuführen. Für die AfD ist dies der einzige Weg, um die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherzustellen. Sollte das nicht gelingen, spricht sich die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der WHO aus.
Inklusion/Benachteiligte Gruppen: Aus Sicht der AfD ist die Teilhabe von behinderten Kindern am Bildungssystem in Deutschland bereits erfüllt. Sie fordert, die Förderschule als Regelfall für Schüler mit besonderem Förderbedarf einzurichten. Die Anzahl arbeitsloser Menschen in Deutschland mit Schwerbehinderung soll mithilfe eines Bonussystems für Arbeitgeber reduziert werden. Die AfD will eine bessere Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und Reha- Einrichtungen mithilfe einer sozialen Assistenz, die dann auch die Angehörigen entlasten würde.

Fazit des Advocacy-Teams:

v.l.: Veronika Hilber, Jan-Thilo Klimisch, Mira Ballmaier, Michael Herbst, Michaela Röhl, Miriam Maier

Das finden wir gut:

Die Anzahl arbeitsloser Menschen mit Schwerbehinderung schätzen auch wir zu hoch ein und befürworten den aktiven Einsatz, dem entgegenzuwirken.

Hier ist noch Luft nach oben:

Die EZ findet wenig Erwähnung im Programm der AfD. Auf die Inklusion in der internationalen Zusammenarbeit geht das Programm nicht ein, obwohl gerade Menschen mit Behinderungen im globalen Süden eine besonders benachteiligte Gruppe sind. Über die rein bilaterale, auf nationalstaatlichen Interessen fußende EZ ohne Koordination mit anderen Geberländern, internationalen Organisationen wie der WHO und regionalen Initiativen, bleibt Entwicklungspolitik wirkungslos. Das Recht von Kindern mit Behinderungen auf inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung lässt sich über die Förderschule als Regelfall nicht verwirklichen. Vielmehr trägt das gemeinsame Lernen von Anfang an zum Abbau von Barrieren bei, wirklich inklusive Ansätze verbessern die Qualität der Bildung für alle Kinder.