Koalitionsvertrag: Fortschritte mit allzu ruhiger Hand

Menschen mit Behinderungen im globalen Süden dürfen von der Politik nicht vergessen werden. Das Team Politische Arbeit der Christoffel-Blindenmission (CBM) hat deshalb den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung geprüft: Bekommt inklusive Entwicklungszusammenarbeit das nötige Gewicht? Das Ergebnis ist enttäuschend, denn Menschen mit Behinderungen werden international kaum mitgedacht.

Menschen mit Behinderungen nicht als vulnerable Gruppe erkannt

Entwicklungspolitik wird für Menschen gemacht und muss diejenigen zuerst erreichen, die bisher am weitesten zurückgelassen sind und auf bessere Lebensverhältnisse warten. Das bedeutet, dass die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf gesellschaftliche Teilhabe nicht weiter sinken dürfen. Im Gegenteil: Sie müssen endlich steigen, damit Menschen mit Behinderungen aufholen können.

Der Koalitionsvertrag zeigt zwar einen menschenrechtsbasierten Weg für die Entwicklungspolitik auf, beachtet die Belange von Menschen mit Behinderungen international jedoch zu wenig. Trotz Fokus auf Menschenrechte und Fortschritte im Bereich der globalen Gesundheit bleibt z.B. die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Inklusion international außen vor.

Den kompletten Kommentar des CBM-Teams Politische Arbeit zum Koalitionsvertrag können Sie sich hier herunterladen:

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  • PDF-Titelseite mit viel Text, darüber die Überschrift: Fortschritte mit allzu ruhiger Hand

    Koalitionsvertrag 2021: Fortschritte mit allzu ruhiger Hand

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    Das CBM-Team Politische Arbeit hat den Koalitionsvertrag der Ampelregierung detailliert auf inklusive Entwicklungszusammenarbeit hin gecheckt.

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  • Text mit Überschrift: Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine 2021

    Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine 2021

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    Das CBM-Team Politische Arbeit hat das gemeinsame Angebot von fünf Bundestagsparteien zur Erstellung von Wahlprüfsteinen genutzt: Es stellte den dort vertretenden Parteien Fragen u.a. zu inklusiver Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Finanzierung, Gesundheitsversorgung für alle und Grundbildung für alle.

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  • Text mit Überschrift: Prioritäten setzen: Die Letzten müssen die Ersten sein

    Prioritäten setzen: Die Letzten müssen die Ersten sein

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    Die CBM fordert zur Bundestagswahl 2021 von der künftigen Bundesregierung in der Entwicklungspolitik barrierefreie Programme, inklusive Gesundheitssysteme, Bildung und humanitäre Hilfe. Dazu müssen endlich die Teilhabe erfahren, die oft am wenigsten beachtet werden: Menschen mit Behinderungen.

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Forderungen der CBM-Petition "Wasser für alle" im Koalitionsvertrag aufgenommen!

Die Verankerung der Wasserversorgung im Koalitionsvertrag war ein notwendiger Schritt der neuen Bundesregierung.

Michael Herbst, Leiter der politischen Arbeit der CBM

Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampelregierung konnte ein toller Erfolg gefeiert werden: Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung sind im Vertrag verankert! Die neue Regierung verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu einem Ausbau dieser drei Elemente, um einen Beitrag zu globaler Gesundheit zu leisten. Auch die Förderung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser wird an weiterer Stelle noch einmal explizit benannt.  

CBM-Petition zeigt Wirkung

Viele große und kleine Aktionen, wie zum Beispiel jede einzelne Unterschrift unserer Petition "Wasser für alle!" haben dazu geführt, dass sich die Regierung der Wasserversorgung endlich stärker widmet. Wir werden auch in Zukunft die Regierung an ihrem Wort messen und überprüfen, wie und ob sich die Wasser- und Sanitätsversorgung für Menschen mit Behinderungen verbessert.

Wahlprogramme im CBM-Check

Vor der Bundestagswahl 2021 haben wir die Wahlprogramme von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, FDP und AfD genauer unter die Lupe genommen. Unser Augenmerk lag auf den besonders relevanten Bereichen "internationale Zusammenarbeit", "globale Bildung", "globale Gesundheit" und "Inklusion".

Die Ergebnisse im Überblick:

Unser Team Politische Arbeit

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