BENSHEIM. Die CBM (Christoffel-Blindenmission) hat erstmalig alle im Bundestag vertretenen Parteien befragt, wie sie in Zukunft Menschen mit Behinderungen in ihrer Entwicklungspolitik berücksichtigen wollen. Denn immer noch wird dieses Thema wenig beachtet, obwohl gerade in den armen Bevölkerungsschichten weltweit schätzungsweise zwanzig Prozent der Menschen eine Behinderung haben.

Konsens: mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Parteiübergreifend herrscht Konsens darüber, dass behinderte Menschen stärker als bisher sowohl bei Entwicklungsvorhaben der Regierung als auch der Nichtregierungs-organisationen in den Fokus gerückt werden müssen. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung, denn vor einigen Jahren waren behinderte Menschen im politischen Bewusstsein der meisten Entwicklungspolitiker eine Randerscheinung“, so CBM-Direktor Reinhold Behr. „Wir werden die Parteien auch nach der Wahl beim Wort nehmen und nachhaken.“

UN-Menschenrechtskonvention als treibende Kraft

Motor dieses Interesses ist in erster Linie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Deutschland bereits verbindlich anerkannt hat. Darin enthalten ist auch die Verpflichtung, die Entwicklungszusammenarbeit inklusiv zu gestalten, d.h. „Behinderung überall mitzudenken“. Die FDP will sich dafür einsetzen, dass bei der Überwachung der Konvention die Fragen der Entwicklungspolitik nicht vernachlässigt werden.

Die SPD und die Grünen wollen den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und die Interessen behinderter Menschen in den nationalen Armutsbekämpfungsstrategien verankert wissen. Die CDU betont, dass im Sinne einer menschenrechtsbasierten Entwicklungspolitik vor allem Menschen mit Behinderungen und Kinder  im Fokus stehen sollten.

Fast alle Parteien sind sich bewusst, dass die betroffenen Menschen selber bei Entscheidungsprozessen beteiligt werden müssen. „Wenn es um die Finanzierung von Entwicklungsprojekten geht, werden die Aussagen leider recht schwammig“, so CBM-Direktor Reinhold Behr.

Milleniumsentwicklungsziele auch für Menschen mit Behinderungen

Ähnlich sieht es beim Thema Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) aus. Durch die MDGs soll die weltweite Armut bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Hier fordert die CBM, dass die Belange behinderter Menschen in die Ziele mit aufgenommen werden sollen.

Wie auch bei der Finanzierung gehen die meisten Parteien davon aus, dass Menschen mit Behinderungen durch die allgemeinen Aktivitäten erreicht werden, oder sie bleiben vage in ihren Aussagen. „Hier ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, denn unsere Erfahrung ist, dass bereits behinderte Menschen oft wegen vorhandener Barrieren nicht von der allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden“, resümiert Behr.

Die CBM-Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien