BERLIN. Effiziente Entwicklungspolitik braucht die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen – mit dieser Kernaussage lud die CBM Politiker und Experten am Donnerstag (11.11.) zum Parlamentarischen Abend nach Berlin ein. "Entwicklung all inclusive" war der Titel und gleichzeitig die Botschaft des Abends. In seinem von Ministerialrat Dr. Ralf-Matthias Mohs vorgetragenen Grußwort unterstrich Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, mitten in der Gesellschaft zu leben: "Sie wollen dies und können dies auch."

Behinderte Menschen hätten das Bedürfnis und die Fähigkeit, ihr eigenes Einkommen zu verdienen und ihren eigenen besonderen Weg zu gehen. "Nur das schafft Nachhaltigkeit", ließ der Staatssekretär erklären. Es sei daher wichtig, dass das BMZ in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. "Unser Ziel ist es, der Entwicklungspolitik ein Profil zu geben, das Freiheit und Verantwortung überzeugender verbindet." Beerfeltz: "Nur freie Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – können Verantwortung übernehmen." Er sei daher froh, dass es die UN-Behindertenrechtskonvention gibt: "Sie ist für uns ein zentrales Leitdokument."

Julia Steinfelder, bei der CBM für anwaltschaftliche Arbeit zuständig, forderte die Politiker dazu auf, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention übernehme. Dazu sei es unbedingt notwendig, dass Behinderung als Querschnittsthema in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe etabliert sei. Der internationale Aspekt der Behindertenrechtskonvention müsse außerdem ein gleichwertiger Bestandteil im Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention sein.
In der anschließenden Podiumsdiskussion gab es darauf konkrete Zusagen. So erklärte Andreas Schlüter als Vertreter des Arbeits- und Sozialministeriums, dass der internationale Aspekt gleichwertig neben Themen wie Bildung und Gesundheit im deutschen Aktionsplan fest verankert werden soll. Die endgültige Entscheidung darüber fällt im Frühjahr nächsten Jahres.

Ministerialrat Dr. Ralf-Matthias Mohs vom BMZ will sich dafür einsetzen, dass vor der Vergabe von staatlichen Zuschüssen geprüft wird, ob die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt sind. Außerdem sagte er zu, dass das BMZ jetzt eine Strategie zur inklusiven Entwicklung entwerfen wird.

Die Gesprächsteilnehmer unter der Leitung von welt-sichten-Redakteur Tillmann Elliesen waren sich einig, dass noch viel getan werden muss, um auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen das Bewusstsein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. "Wir stoßen auf viel Sympathie", erklärte Mohs, wenn er das Thema auf internationaler Ebene vorstelle, "aber auch auf Unwissenheit." Dr. Rainer Brockhaus, Direktor der Christoffel-Blindenmission, bestätigte diese Erfahrung. Auch mit Blick auf viele andere Nichtregierungsorganisationen, bei denen das Thema noch nicht verankert ist, erklärte er die Breitschaft der CBM, mit ihrem Knowhow beratend zur Stelle zu sein: "Wir bieten gerne unser Coaching an."

Dabei kann die CBM auf die Erfahrung aus der eigenen Projektarbeit zurückgreifen. Ein Beispiel dafür stellte CBM-Mitarbeiterin Katharina Pförtner vor, die in ihrem Projekt in Nicaragua das Thema Inklusion als eines der wichtigsten Themen etabliert hat. Ihr ist es wichtig, dass Menschen mit Behinderungen von vorneherein in alle Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Sie machte damit deutlich: